Spahn will Boni-Deckel für EU-Versender, Apotheker bekommen mehr Geld

Spahn will Boni-Deckel für EU-Versender, Apotheker bekommen mehr Geld

2018-12-13
Am heutigen Dienstagvormittag besuchtBundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die ABDA-Mitgliederversammlung. ImGepäck hat er umfangreiche Pläne für den Apothekenmarkt: Nach Informationen vonDAZ.online will Spahn Rx-Boni für EU-Versender begrenzen, im Gespräch soll eineBegrenzung von maximal 2,50 Euro sein. Die Benachteiligung deutscher Versender bliebe damiterhalten. Außerdem sollen die Vor-Ort-Apotheker eine Honorarerhöhung bekommen –pro Jahr sollen die Pharmazeuten mit etwa 360 Millionen Euro mehr rechnenkönnen.

Mehr als zwei Jahre nach dem EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindungdeutet sich eine Lösung des sogenannten Versandhandelskonfliktes an. Zur Stundespricht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zurABDA-Mitgliederversammlung. Es geht um die Frage wie es weitergeht mit derUngleichbehandlung zwischen EU-Versendern und inländischen Vor-Ort-Apotheken.Auch das Apothekenhonorar ist auf der Tagesordnung. Die ThemenPTA-Ausbildung und pharmazeutische Dienstleistungen hatte Spahn ebenfalls  in denvergangenen Wochen immer wieder ins Gespräch gebracht.

Nach Informationen von DAZ.online will das Bundesgesundheitsministerium(BMG) als Reaktion auf das EuGH-Urteil die Rx-Boni, die EU-Versender ihrenKunden in Deutschland gewähren, begrenzen. Im Gespräch war eine Boni-Grenze vonetwa 2,50 Euro oder weniger. Wie das Ministerium diesen sogenannten „Boni-Deckel“juristisch rechtfertigen will, ist unklar. Problematisch ist die Begrenzung fürdie EU-Versender in jedem Fall: Schließlich hatte der EuGH geurteilt, dassDocMorris und Co. sich nicht mehr an die Arzneimittelpreisverordnung – und somitdie strikte Rx-Preisbindung – halten müssen.

Spahn greift SPD-Vorschlag auf

Mit dem Boni-Deckel greift das Ministerium zumindest eineVariante eines Vorschlages auf, der schon vor einiger Zeit aus der SPD-Bundestagsfraktionkam. Kurz nach dem EuGH-Urteil hatten die SPD-Gesundheitspolitiker SabineDittmar und Edgar Franke vorgeschlagen, einen neuen Absatz in § 129 SGB V zuschaffen, nach dem im Zusammenhang mit der Abgabe von Arzneimitteln Zuwendungenoder sonstige Werbegaben – also auch Rx-Boni – an Versicherte verboten sind.Ausgenommen sein sollen jedoch Zuwendungen oder Werbegaben, die nach § 7Heilmittelwerbegesetz bislang erlaubt sind – soweit sie einen Wert von einemEuro nicht überschreiten. Diesen Wert hatte der Bundesgerichtshof im Jahr 2013als „Spürbarkeitsgrenze“ festgelegt. Denkbar ist nun, dass Spahn diese Grenzeleicht anhebt – auf ungefähr 2,50 Euro.

Neben den juristischen Bedenken bleiben somit aber zweiweitere Probleme ungelöst: Erstens bleibt die Inländerdiskriminierung bestehen.Es wird weiterhin keine Gleichpreisigkeit geben, so wie von der ABDA gefordert.Zwar können die EU-Versender keine unbegrenzten Rx-Boni mehr geben, sie dürfenaber weiterhin Rabatte gewähren. Zweitens dürfte diese Lösung dem BundesverbandDeutscher Versandapotheker (BVDVA) nicht schmecken: Dieser hatte nach demEuGH-Urteil vehement eingefordert, dass auch deutsche Versender von derRx-Preisbindung abgekoppelt werden sollen, um im Wettbewerb mit DocMorris undCo. mithalten zu können.

Quelle: Den ganzen Artikel lesen