Reimann: Die Gleichpreisigkeit hat sozialen Charakter

Reimann: Die Gleichpreisigkeit hat sozialen Charakter

2019-03-11
Beimniedersächsischen Apothekertag erklärte Landesgesundheitsministerin CarolaReimann (SPD), die Gleichpreisigkeit von Rx-Arzneimitteln entspreche demsozialen Charakter der Gesundheitsversorgung. Darum unterstütze die Landesregierungdas Rx-Versandverbot. Zuvor hatten Kammerpräsidentin Magdalene Linz und derVerbandsvorsitzende Berend Groeneveld die Probleme der Apotheken deutlichgemacht. Groeneveld hatte sogar angedacht, die Apotheken könnten ihrenVersorgungsauftrag zurückgeben, wenn Preiswettbewerb bei Rx-Arzneimittelnpolitisch gewollt sei.

Derzehnte niedersächsische Apothekertag mit etwa 500 Teilnehmern fand am vergangenen Samstag undSonntag in Hannover statt. Die Themen waren bunt gemischt, aber bei derEröffnung stand die Politik im Mittelpunkt. Landesgesundheitsministerin Dr.Carola Reimann (SPD) betonte ihre gute Beziehung zu den Apothekern und danktefür die Zusammenarbeit mit Kammer und Verband. Niedersachsen habe als erstesBundesland den verpflichtenden Stationsapotheker eingeführt und Reimann seischon lange der Meinung, die pharmazeutische Expertise der Apotheker sollebesser genutzt werden. Die Ministerin dankte für das Engagement der Apotheken beider Einführung von Securpharm. „Sie waren gut vorbereitet“, lobte Reimann undbedauerte, dass so wenig darüber gesprochen werde, wenn etwas gut läuft. DieApotheken böten auch wesentliche Beiträge zur Gesundheitsfürsorge undPrävention. „Apotheken sind als Schnittstelle zwischen Arzt und Patientwichtige Pfeiler der Gesundheitsversorgung“, so Reimann. Außerdem seien sieGaranten für eine flächendeckende Versorgung. Für die Landesregierung sei eswichtig, dies zu erhalten.

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Darumhabe man sich auch mit dem Eckpunktepapier von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn(CDU) zu den Apotheken beschäftigt. Eine solche Reform müsse gründlich durchdachtwerden und schnell erfolgen. Doch Reimann erwarte sie nicht mehr im Rahmen des Terminservice-und Versorgungsgesetzes (TSVG) und „ich sehe sie auch nicht im GSAV“, erklärteReimann. Sie positionierte sich damit im Widerspruch zu vielen kursierendenErwartungen. Zum Hintergrund: Bisher wird vielfach spekuliert, dievorgeschlagenen Neuregelungen könnten als Änderungsanträge zum Gesetz für mehrSicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) formuliert und damitkurzfristig ins parlamentarische Verfahren eingebracht werden.

DeutlichesBekenntnis zur Gleichpreisigkeit

Inhaltlichsieht Reimann im Eckpunktepapier sinnvolle Ansätze bei der Preisbindung im SGBV, der freien Apothekenwahl, der höheren Notdiensthonorierung und neuen Mittelnfür pharmazeutische Leistungen. Auch eine erhöhte Btm-Gebühr und die Definitionder Botendienste könnten helfen. „Aber zentral wichtig ist dieGleichpreisigkeit“, betonte Reimann, denn „die Gleichpreisigkeit entspricht demsozialen Charakter unserer Gesundheitsversorgung der Bevölkerung“. Vor diesemHintergrund seien Boni abzulehnen. Reimann erklärte weiter: „Wir bekennen unszu dem, was wir im Koalitionsvertrag verabredet haben“. Niedersachsen unterstützeweiterhin die Einführung eines Rx-Versandverbotes. Dass die SPD-Politiker in Niedersachsen im Versandhandelskonflikt eine andere Meinung haben, als ihre Kollegen auf Bundesebene, ist schon länger bekannt. Schon kurz nach dem EuGH-Urteil zur Preisbindung sprach sich die damalige SPD-Gesundheitsministerin Cornelia Rundt für ein Rx-Versandverbot aus. 

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Außerdem bekannte sichReimann in ihrer Rede zur Beibehaltung des Fremd- und Mehrbesitzverbotes und verweis dabeiauf die jüngsten Entwicklungen auf der EU-Ebene. Damit spielte sie offenbar aufdas EU-Vertragsverletzungsverfahren zur Preisbindung fürausländische Versender an. Auchder Oberbürgermeister von Hannover, Stefan Schostok, würdigte die Arbeit derApotheken. Die Apotheker seien persönlich ansprechbar. Das biete einOnline-Angebot nicht.

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