VdPP warnt vor Kommerzialisierung des Apothekenwesens

VdPP warnt vor Kommerzialisierung des Apothekenwesens

2019-01-29
 Das Rx-Versandhandelsverbotmuss das Ziel bleiben – daran will der Verein demokratischer Pharmazeutinnenund Pharmazeuten (VdPP) nicht rütteln. Dementsprechend hält er wenig vomEckpunkte-Papier des Bundesgesundheitsministers für den Apothekenmarkt. Auchdie Reaktion der ABDA-Mitgliederversammlung auf das Spahn-Papier findet der VdPP „halbherzig“:Allein eine Ablehnung der Boni-Regelung werde nicht ausreichen, dieGleichpreisigkeit langfristig zu sichern.

Der Verein demokratischer Pharmazeutinnen und Pharmazeuten(VdPP) hat eine Stellungnahme zum Eckpunkte-Papier vonBundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgelegt. Darin kritisiert er diebeabsichtigte Aufhebung der Preisbindung für verschreibungspflichtigeArzneimittel für Rx-Arzneimittel von EU-ausländischen Versendern. Spahn hattebekanntlich vorgeschlagen, dass diesen Versandapotheken künftig eineBoni-Gewährung von bis zu 2,50 Euro je Rx-Packung erlaubt werden soll.

Das fandenauch die ABDA-Mitgliedsorganisationen nicht akzeptabel. Doch für deren Gegenvorschlag hat der VdPP ebenfalls nichts übrig: „Allein eine Ablehnung derBoni-Regelung, wie dies von der ABDA-Mitgliederversammlung am 17. Januar einstimmigbeschlossen wurde, wird nicht ausreichen, um die Gleichpreisigkeit fürverschreibungspflichtige Arzneimittel langfristig zu sichern“, heißt es in derStellungnahme. Versandhändler aus dem Ausland würden weiter versuchen, dieRegelung zu unterlaufen oder vor Gericht zu kippen, meint der VdPP. Und Versandhändleraus dem Inland würden nachziehen. 

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Angesichts des weitergehenden lockenden Angebots Spahnsbei Dienstleistungen und Honoraren picke die ABDA sich nun die Rosinen aus demPaket, kritisiert der VdPP. Sie verkenne offenbar die Gefahr einer „dramatischfortschreitenden Kommerzialisierung der Arzneimittelversorgung und desApothekenwesens“. Dem Verband ist „völlig unverständlich“, warum die ABDA ihreForderung nach einem Rx-Versandverbot aufgegeben hat. Zumal sie selbst dreiGutachten vorgelegt hat, die allesamt zeigen: Das Rx-Versandverbot ist europa-,verfassungs- und sozialrechtlich zulässig.

Spahn handelt im Sinne einer neoliberalen Ideologie

Das bestehende solidarische Gesundheitswesen und sein kollektivvertraglichesSystem werde von Vertretern des Neoliberalismus als Fremdkörper undHandelshemmnis des globalen Wettbewerbs bewertet, kritisiert der VdPP. UndSpahn sei offensichtlich entschlossen, die Kommerzialisierung desGesundheitswesens im Sinne einer neoliberalen Ideologie voranzubringen. Von der ABDA hätte der Verein daher erwartet, „an der Forderung zumVerbot des Rx-Versandhandels wie in den Jahren zuvor unbedingt festzuhalten,wie es auch die Koalitionsvereinbarung anstrebt“. Doch dieser Weg sei nunverlassen worden.

Die in den Eckpunkten erhaltenen Vorschläge zur Honorierungvon Dienstleistungen und zur Strukturförderung zum Erhalt der ortsnahenVersorgung sind aus Sicht des VdPP „interessant und diskussionswürdig, sofernsie geeignet sind, die Arzneimittelversorgung zu verbessern und die Apothekenals Orte der patientenorientierten Versorgung zukunftsfähig zu machen“. DerVdPP sieht aber das Verbot des Rx-Versandhandels und die Aufrechterhaltung derGleichpreisigkeit bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln „als die derzeitzentralen Ziele, die zügig diskutiert und umgesetzt werden müssen“. Letztlich brauchees mehr als die Umsetzung der vorgelegten Eckpunkte, um die Apotheke als Teileines sozialen und solidarischen Gesundheitswesens zukunftsfest zu machen. Somüsse die bereits in der WHO-Charta von Ottawa 1986 geforderte Neuausrichtungaller Gesundheitsdienstleister auf das Ziel der Gesundheitsförderung auch fürdas Apothekenwesen gelten. 

Der VdPP werde sich in diesem Sinn in die anstehendenDiskussionen um die Eckpunkte einbringen.

 

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